Aktuelle Petition: Für die Einhaltung verfassungsmäßiger Rechte indigener Gemeinschaften und demokratische Mitbestimmung

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…soon available in English too.

Mai, 2014

Sehr geehrter Herr Präsident der Republik Ecuador, Rafael Correa Delgado!

Mit großer Aufmerksamkeit wurde die Politik Ecuadors in den letzten Jahren von Europa aus verfolgt. Besonders die innovative Yasuní-ITT Initiative fand in der Bevölkerung breite Unterstützung und Zustimmung. Unter anderem wurde dieses Vorhaben vom Europäischen Klimabündnis unterstützt: Im April 2010 sprachen sich über 1700 Klimabündnis-Städte und Gemeinden in 24 europäischen Ländern für die Initiative aus. Das Klimabündnis forderte die Europäische Union auf, die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Klimabündnis-Städte und -Gemeinden verpflichteten sich, alle fünf Jahre den CO2-Ausstoß um 10% zu senken.

Die Initiative Yasuní-ITT erscheint uns von grundlegender Bedeutung für eine gerechtere und fairere Gesellschaft, die sich ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung stellt. Ihr Scheitern ist für uns, wie für viele andere Menschen weltweit und sicherlich auch für Sie und die Mehrheit der EcuadorianerInnen, ein schwerer Rückschlag für die Zukunftsperspektiven unserer Erde.

Obwohl wir uns der wirtschaftlichen Notlage Ecuadors bewusst sind, betrachten wir die Regierungsentscheidung zur Erdölförderung und deren mögliche negative Auswirkungen auf den Klimawandel, die Biodiversität und die Süßwasservorkommen unseres Planeten, mit großer Sorge. Darüber hinaus sehen wir das Überleben der in Abgeschiedenheit lebenden indigenen Gemeinschaften im Yasuní massiv gefährdet. Eine Verkleinerung und Verschmutzung ihres Lebensraumes würde ihre Lebensgrundlage beschneiden. Die Wahrscheinlichkeit eines erzwungenen Kontakts zu höchst nachteiligen Bedingungen steigt, in der Folge drohen große Schutzlosigkeit und Verarmung, wie wir sie bereits von anderen Waorani- Familienclans kennen.

Aus diesen Gründen möchten wir Ihre Regierung dazu aufrufen:

  1. die Rechte der Gemeinschaften der Waorani und Kichwa und ihr Recht auf eine freie, vorherige und informierte Konsultation (Art. 57/7 der Verfassung) zu respektieren, ebenso die Rechte der Tagaeri-Taromenane, der in Abgeschiedenheit im Yasuní lebenden Indigenen, insbesondere ihr Recht auf ein Territorium (Art. 57/21).
  2. eine Volksabstimmung abzuhalten (Art. 104). Diese wird von der Mehrheit der Bevölkerung Ihres Landes befürwortet, letzten Umfragen zufolge von 72 %.
  3. ein unabhängiges Umweltgutachten über die schwerwiegenden ökologischen und sozialen Auswirkungen einzuholen, die durch die Erdölförderung im heute als Yasuní bekannten Gebiet bisher hervorgerufen wurden.

Unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung muss der Wahrung der Menschenrechte indigener Gemeinschaften, wie in der Verfassung Ihres Landes und in internationalen Abkommen verankert, Vorrang gegenüber jedweder von einem Staat getroffenen Entscheidung gegeben werden.

Abschließend möchten wir unsere moralische Unterstützung und Solidarität gegenüber dem Kollektiv Yasunidos, seinen Mitliedern und Teilorganisationen, betonen: NGOs stellen eine rechtmäßige Form der demokratischen Meinungsäußerung einer Zivilgesellschaft dar.

Bitte hier klicken zum Unterschreiben!

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